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News

 

Trotz Corona-Shutdown

Bad Füssing setzt auf Erreichbarkeit und Dialog
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PRESSE

Information

 

Trotz Corona-Shutdown:
Bad Füssing setzt auf
Erreichbarkeit und Dialog

 

Mit einem Bürgertelefon und einem Ausbau des Informationsangebots wollen Bürgermeister Tobias Kurz und die Gemeinde trotz umfassender Kontaktbeschränkungen in den kommenden Wochen Kontakt zu den Bürgern halten.

 

Bad Füssing - Trotz der für November beschlossenen weitgehenden Einschränkungen im öffentlichen Leben will die Gemeinde Bad Füssing für ihre Bürger erreichbar bleiben. "Gerade in dieser herausfordernden Zeit ist es wichtig, dass wir miteinander im Dialog sind", sagt Bad Füssings Bürgermeister Tobias Kurz. In Bad Füssing wird es deshalb unter anderem ein eigenes Bürgertelefon geben, bei dem Mitarbeiter der Gemeinde während der Lockdown-Phase Rede und Antwort stehen. Die Informationen aus den ursprünglich geplanten Bürgerversammlungen will Rathauschef Kurz auf mehreren Kanälen den Bürgern zugänglich machen - und auch dort einen Dialog ermöglichen. Auch persönliche Termine im Rathaus sollen weiter möglich bleiben.

 

Die von Bund und Ländern gefassten neuen Corona-Beschlüsse machen vieles in den kommenden Wochen unmöglich: von touristischen Übernachtungen bis hin zur Organisation von Veranstaltungen. "Bad Füssing wird auch dieser zweite Shutdown hart treffen, weil er unseren Betrieben den Boden unter den Füßen wegzieht", sagt Bürgermeister Kurz. Er bedauert, dass trotz des nach allen verfügbaren Daten äußerst geringen Infektionsrisikos bei touristischen Reisen im Inland der deutsche Tourismus nochmals komplett heruntergefahren werde. "Ich werde in den kommenden Wochen auf allen politischen Ebenen deutlich machen, dass die Hygiene- und Sicherheitskonzepte unserer Betriebe wirken", sagt der Rathauschef.

Bürgertelefon ab 2. November
Der neue Corona-Shutdown hat dramatische Folgen für den Ort: Bereits ab heute (2.11.)  dürfen Bad Füssinger Gastgeber keine Urlauber mehr aufnehmen. Auch der Betrieb aller Freizeiteinrichtungen und der Thermen wurde untersagt. Der Kur- & GästeService wird nach Worten des Bürgermeisters daher ab Mittwoch, 4. November, seine Türen schließen. "Aber unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind telefonisch und per Mail weiter für unsere Betriebe und Gäste da", sagt Kurz. Bereits am 2. November wird das neue Bürgertelefon freigeschaltet: Rathausmitarbeiter stehen unter der Telefonnummer 08531/975-561 montags bis freitags von 9 bis 16 Uhr Bürgern und Gästen für Fragen und zur Koordination von Bürgerhilfen zur Verfügung.

Orts- und Bäderverkehr mit besonderem Fahrplan
Mobilität per Bus will Bad Füssing seinen Bürgern auch während der Shutdown-Phase im November garantieren, wenn auch in reduzierter Form. Bürgermeister Kurz rechnet damit, dass der neue Fahrplan Ende kommender Woche zur Verfügung steht. Diesen sowie jeweils aktuelle Informationen aus dem Rathaus veröffentlicht die Gemeinde im Internet unter gde-badfuessing.de.  

Wegen des Verbots von größeren Zusammenkünften können die für Ende November und Anfang Dezember in Bad Füssing und allen Ortsteilen geplanten Bürgerversammlungen nicht stattfinden. Bürgermeister Kurz wird den geplanten detaillierten "Bericht des Bürgermeisters" in der kommenden, für Anfang Dezember geplanten Ausgabe des kostenlosen Bürgermagazins "Gemeinde-Info" veröffentlichten, das - wie immer - an alle Bad Füssinger Haushalte verteilt wird. Zusätzlich, so Kurz, werden diese Informationen auch online zur Verfügung stehen. "Fragen, Anträge und Anregungen können die Bürger per Post und per E-Mail im Vorfeld und auch im Nachgang an die Gemeindeverwaltung richten", sagt Kurz. Auch Termine im Rathaus bleiben möglich. "Wir bitten aber darum, vorher einen Termin zu vereinbaren", so der Bürgermeister.

Weihnachtsmarkt schweren Herzens abgesagt
Folgen haben die beschlossenen Einschränkungen für geplante Veranstaltungen. "Schweren Herzens müssen wir aufgrund des derzeitigen Infektionsgeschehens, des umfangreichen Sicherheits- und Hygienekonzeptes und der Beschränkungen bei Essens- und Getränkeausgabe unseren geplanten Weihnachtsmarkt absagen", teilt der Bürgermeister mit. Die Entscheidung sei in Abstimmung mit dem Kur- und Gewerbeverein gefällt worden. "Wir haben jedoch vereinbart, gemeinsam an einem Konzept für einen größeren Weihnachtsmarkt im Jahr 2021 zu arbeiten", so Kurz. Auch der Aufbau der Eisbahn am Kurplatz wurde in Abstimmung mit dem Betreiber ebenfalls vorerst zurückgestellt. Beim Thema Eisbahn gibt es nach Worten des Bad Füssinger Gemeindeoberhaupts jedoch noch Hoffnung: "Wir bleiben dran. Sollte sich eine Verbesserung der Situation ergeben, ist der Aufbau immer noch denkbar", sagt der Bürgermeister.

 

Ein Plädoyer für offene Grenzen

Der kleine Grenzverkehr muss erhalten bleiben!
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Ein Plädoyer für offene Grenzen

 

Gemeinsam mit acht weiteren Rathauschefs aus dem Landkreis Passau und Oberösterreich wendet sich Bad Füssings Bürgermeister Tobias Kurz an Ministerpräsident Markus Söder, um neue mögliche Grenzschließungen im Herzen Europas zu verhindern.

 

Bad Füssing - Im Zuge des wachsenden Corona-Infektionsgeschehens nimmt die Politik auch die Einschränkung der Bewegungsfreiheit in Europa wieder zunehmend in den Blick. Die Bürgermeister von neun Grenzgemeinden in Bayern und Österreich wenden sich jetzt in einem gemeinsamen Plädoyer an Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Sie fordern, die bayerisch-österreichische Grenze unter allen Umständen auch in den kommenden Wochen offenzuhalten und fordern zusätzliche Erleichterungen für Grenzpendler und Unternehmen.


 

Gemeinsames Treffen von Bürgermeistern von beiden Seiten der Grenze am bayerisch-oberösterreichischen Grenzübergang Bad Füssing-Obernberg am Inn: Die Rathauschefs fordern, dass der "Kleine Grenzverkehr" auch in den kommenden Wochen und Monaten möglich bleibt. Foto: Kur- & GästeService Bad Füssing

 

Konkret bitten die Bürgermeister den bayerischen Ministerpräsidenten, gemeinsam mit der Politik in Oberösterreich "nach Lösungen zu suchen, die dem gemeinsamen Gedanken von Freiheit und Sicherheit Rechnung tragen, aber im Alltag auch praktikabel sind und zumindest einen ‚Kleinen Grenzverkehr‘ zulassen."

"Für Bürger aus Österreich ist die aktuelle Situation wie eine verdeckte Grenzschließung", heißt es in dem Brief, den die Rathauschefs von fünf oberösterreichischen Grenzgemeinden am Inn - Braunau, Schärding, Suben Obernberg und Wernstein - unterschrieben haben. "Auf keinen Fall darf es wieder dazu kommen, dass unsere Grenzübergänge ganz geschlossen werden", mahnt auch Tobias Kurz, der Bürgermeister des Kurorts Bad Füssing und einer der vier deutschen Gemeinden unter den Unterzeichnern.

"Es braucht gemeinsame Lösungen, damit unsere Grenzen wieder zu offenen Grenzen werden", schreiben die Rathauschefs. Nach Worten des Bürgermeisters von Bad Füssing, das wie die anderen acht Gemeinden direkt am Grenzfluss Inn liegt, gibt es in der Region unzählige Grenzpendler, denen durch die zunehmende Abschottung Nachteile entstehen: "Für sie entsteht ein erheblicher Mehraufwand, da Tests in unmittelbarer Grenznähe oft nicht möglich sind", sagt er. Auch in den wichtigen Bereichen Bildung und Gesundheitsversorgung seien aufgrund der aktuellen Regelungen Einschränkungen eingetreten, die die gewohnt gute Versorgung für die Bevölkerung gefährden. Aktuelle Vorschriften führten bereits jetzt auch zu einer starken Benachteiligung der bayerischen Betriebe und damit zu großen Umsatzeinbußen.

"Wir verstehen uns als ein gemeinsamer Landstrich am Inn, der europäische Gedanke sollte vor allem auch in unserer Region Bestand haben und dies soll auch so bleiben", heißt es in dem Schreiben, das auf deutscher Seite neben Bad Füssing auch die Rathauschefs aus Neuburg am Inn, Neuhaus am Inn und Simbach am Inn mitinitiierten. "Durch die starke Verbundenheit sollte es in unseren Regionen möglich sein, Regelungen zu finden, die ein sicheres Zusammenleben ermöglichen. So, wie es auch zwischen zwei inländischen Landkreisen der Fall ist", schreiben die Gemeindeoberhäupter, die mit einem leidenschaftlichen Plädoyer schließen: "Trennen Sie bitte unsere Regionen nicht voneinander ab, wie es im Frühjahr der Fall war."


 

 

Landrat Raimund Kneidinger

„Mit aller Kraft gegen die Pandemie“
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Landrat Raimund Kneidinger: „Mit aller Kraft gegen die Pandemie“

Landkreis Passau stemmt sich gegen Corona-Krise – Landrat gibt Details zu Maßnahmen bekannt

 

Passau. Die Corona-Infektionszahlen im Landkreis Passau und die Werte der Sieben-Tages-Inzidenz bewegen sich im Landkreis auf hohem Niveau. Im bundesweiten Vergleich der Inzidenzzahlen liegt das Passauer Land mit einem Wert von über 300 seit Tagen unter den Top-Ten aller deutschen Landkreise und kreisfreien Städte. Schrittweise treten in der ersten Dezember-Woche nun weitreichende Einschränkungen für den Landkreis in Kraft, wie Landrat Raimund Kneidinger mitteilt.

„Wir stemmen uns mit aller Kraft gegen die Pandemie,“ so der Landrat. „Unsere Verantwortung, schützend einzugreifen, nehmen wir sehr ernst.“ Denn schließlich gehe es um den Schutz von Gesundheit und Leben der Corona-Risikopatienten. „Wenn wir jetzt nicht handeln, überfordern wir unsere Krankenhäuser und die Intensivstationen, die sich jetzt schon auf die Kapazitätsgrenze zu bewegen,“ ergänzt Kneidinger. Denn es gebe neben Corona auch noch andere Krankheiten und behandlungsbedürftige Patienten.

Am 1. Dezember sind die Regelungen der neunten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in Kraft getreten. Damit wurden die bisherigen Beschränkungen verlängert und ergänzt. Neu sind verschärfte Kontaktbeschränkungen im privaten und öffentlichen Raum (eigener Hausstand und ein weiterer Hausstand, jedoch maximal 5 Personen), eine erweiterte Maskenpflicht unter anderem auf Parkplätzen und Flächen vor Groß- und Einzelhandelsgeschäften, die Schließung von Bibliotheken und Archiven und eine erweiterte flächenabhängige Kunden-Beschränkung im Groß- und Einzelhandel. Außerdem gilt in Regionen mit einem Inzidenzwert von über 200 und damit aktuell auch für den Landkreis Passau ein Wechselunterricht ab der achten Klasse (außer Abschlussklassen), Musik- und Fahrschulen müssen den Präsenzunterricht einstellen, Märkte zum Warenverkauf und Wochenmärkte werden geschlossen (ausgenommen Lebensmittelverkauf).

„Weil wir im Landkreis Passau seit Tagen über einem Inzidenzwert von 300 liegen, wird es zusätzliche Regelungen auf Landkreisebene geben,“ so Landrat Kneidinger. Ab Mittwoch, 2. Dezember gelte im Landkreis eine nächtliche Ausgangsbeschränkung. „Das Verlassen der eigenen Wohnung ist dann in der Zeit von 20 bis 6 Uhr nur noch bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt,“ konkretisiert Raimund Kneidinger die Verfügung. Triftige Gründe sind demnach etwa die Verrichtung beruflicher Tätigkeiten, Sport und Bewegung an der frischen Luft oder die Inanspruchnahme ärztlicher oder medizinischer Leistungen. „Außerdem werden wir in allen Schulen bereits ab der 7. Klasse in den Wechselunterricht übergehen.“ Um vor allem die Alten- und Pflegeeinrichtungen zu schützen und das Risiko von Viruseinträgen dort zu senken, wird es strenge Besuchsregelungen für diese Einrichtungen geben. „Das Betreten der Einrichtungen ist künftig nur noch mit einer FFP2-Maske und bei Vorliegen eines negativen Corona-Testergebnisses mittels vor Ort durchgeführtem Antigen-Schnelltest erlaubt. Alternativ ist die Vorlage eines aktuellen negativen Corona-PCR-Testergebnisses möglich,“ so der Landrat. Die zusätzlichen Einschränkungen werden überdies auch Versammlungen nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz betreffen. Unter anderem wird die Teilnehmerzahl auf maximal 10 und die Dauer von Versammlungen auf maximal 60 Minuten beschränkt.

„Im derzeit stark von Corona betroffenen Niederbayern gehen wir mit unseren Maßnahmen nahezu im Gleichschritt vor. Im Kreise der niederbayerischen Landräte haben wir uns hier abgestimmt und es war uns wichtig, gemeinsam zu handeln. Denn Corona macht nicht an unseren Landkreisgrenzen halt,“ erklärt der Passauer Landrat.

„Ich bitte alle Bürgerinnen und Bürger, sich an die Beschränkungen zu halten. Wir müssen jetzt zusammenhelfen und durchhalten. Nur gemeinsam haben wir eine Chance gegen Corona,“ sagt Kneidinger. „Auch wir im Gesundheitsamt, im Katastrophenschutz und im Landratsamt arbeiten an sieben Tagen die Woche mit aller Kraft daran, um vor allem die Kontaktpersonenermittlung aufrechtzuerhalten und weiter zu beschleunigen. Zusätzlich zum Stammpersonal und den Unterstützungskräften aus den verschiedensten staatlichen Behörden und Einrichtungen werden wir ab den kommenden Tagen unsere ‚Manpower‘ mit Personal der Bundeswehr aufstocken.“

„Die Lage ist sehr ernst. Bitten helfen Sie alle durch Ihr verantwortungsbewusstes Handeln mit, dass wir gut durch diesen Winter kommen!“, richtet Landrat Raimund Kneidinger seinen eindringlichen Appell an die Bevölkerung.

 

Hinweis: Die entsprechende Rechtsgrundlage mit den genauen Regelungen wird demnächst auf www.landkreis-passau.de veröffentlicht.